Die Junge Union Gelsenkirchen zeigt sich irritiert über die aktuellen Berichte zu personellen Verflechtungen im Umfeld der Alternative für Deutschland in Nordrhein- Westfalen. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, die in ihrem Abgeordnetenbüro die Ehefrau des AfD- Kreisvorsitzenden von Köln beschäftigt hat. Während die AfD bundesweit regelmäßig gegen „Altparteien-Filz“ und vermeintliche Vetternwirtschaft zu Felde zieht, stellen sich nun Fragen an die eigene Praxis. Die Junge Union Gelsenkirchen erwartet hierzu Transparenz und eine klare politische Einordnung.

Michael Schmitt.

Michael Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Gelsenkirchen, erklärt dazu: „Die AfD inszeniert sich seit Jahren als angebliche moralische Kontrollinstanz der Republik. Wenn dann aber direkte Angehörige anderer Parteipolitiker in Abgeordnetenbüros beschäftigt werden, darf man zumindest fragen, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der erhobene Zeigefinger wirkt unglaubwürdig, wenn man ihn selbst nicht aushält.“

Besonders irritierend sei aus Sicht der Jungen Union die Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und politischer Praxis: „Frau Seli-Zacharias stellt sich gerne als kompromisslose Verteidigerin der Wahrheit dar. Wahrheit bedeutet aber auch Transparenz im eigenen Verantwortungsbereich. Wer politische Sauberkeit einfordert, muss sie selbst vorleben – ohne Wenn und Aber.“

Rechtlich mag die Anstellung zwar gerade so zulässig sein. Politisch bleibt dennoch die Frage nach dem Anspruch, den man an sich selbst stellt. „Es geht hier nicht um Paragrafenreiterei, sondern um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Mandate nicht den Eindruck netzinterner Versorgung erwecken. Wer ständig von ‚Systemparteien‘ und ‚Filz‘ spricht, sollte erklären können, warum es im eigenen Umfeld plötzlich ganz still wird.“ Schmitt weist zudem darauf hin, dass politische Integrität kein parteipolitisches Instrument sein dürfe: „Moral ist keine Einbahnstraße. Entweder man legt für alle dieselben Maßstäbe an – oder man sollte aufhören, andere permanent zu belehren. Wer Transparenz predigt, darf bei sich selbst keine Grauzonen zulassen.“

Zugleich betont Schmitt, dass es selbstverständlich sinnvoll sei, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die die Region, ihre Menschen und ihre Herausforderungen kennen: „Ein Abgeordnetenbüro lebt davon, dass dort Personen arbeiten, die wissen, wo im Ruhrgebiet der Schuh drückt. Wer täglich mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, Vereine kennt und in der Region verwurzelt ist, kann politische Arbeit deutlich besser unterstützen. Inwiefern das auf die Ehefrau des Kölner AfD-Vorsitzenden zutrifft, wage ich zu bezweifeln.“ Mit Blick auf die konkrete Personalie fügt Schmitt hinzu: „Wenn eine Mitarbeiterin aus Köln stammt und nicht aus dem Ruhrgebiet, darf man zumindest hinterfragen, wie eng die inhaltliche und lebenswirkliche Anbindung an Gelsenkirchen tatsächlich ist. Die Herausforderungen einer Stadt im Revier unterscheiden sich erheblich von denen der Rheinmetropole Köln. Wer Politik für unsere Heimat machen will, sollte sie auch aus eigener Erfahrung kennen. Fraglich ist dabei, ob die Anstellung dabei daraus hervorgegangen ist, weil es keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber aus dem Revier gab, oder doch nur um einen parteiinternen Gefallen zu leisten?“

Abschließend betont der Stellvertreter der Jungen Union Gelsenkirchen, dass es nicht um persönliche Angriffe, sondern um politische Maßstäbe gehe: „Wir erwarten klare Antworten und vollständige Transparenz. Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen wird nicht durch laute Schlagworte gestärkt, sondern durch sauberes eigenes Handeln. Jedoch ist die Häufung dieser Grenzfälle in den Reihen der AfD in letzter Zeit mehr als auffällig. Deshalb wäre ein proaktives Vorgehen der handelnden Personen umso mehr von Nöten!“

Die Junge Union Gelsenkirchen wird sich weiterhin für Transparenz, politische Integrität und einen fairen demokratischen Wettbewerb einsetzen – ohne Ideologen von rechts- oder linksaußen. „Für uns gilt: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher Richtung – und keine doppelten Standards in der politischen Kultur. Glaubwürdigkeit beginnt immer bei einem selbst. Die AfD stellt sich selbst so gerne als Justitia dar, jedoch ist bei ihnen selbst die Augenbinde maßgeblicher als die Waage in der Hand“, so Schmitt abschließend.