Gelsenkirchen. Die Junge Union Gelsenkirchen begrüßt die Altschulden-Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausdrücklich. Der Gesetzesentwurf zur teilweisen Übernahme kommunaler Altverbindlichkeiten ist ein starkes Signal – und zeigt, dass Verantwortung nicht ausgesessen, sondern übernommen wird. Nun sei es an der Bundesregierung, endlich mitzuziehen.

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„Das Land NRW geht mutig voran – jetzt ist der Bund am Zug“, betont Hobie Fischbach, Kreisvorsitzender der Jungen Union Gelsenkirchen. „Unsere Städte brauchen eine dauerhafte Perspektive, keine leeren Versprechen aus Berlin.“

Die JU macht jedoch deutlich, dass eine einmalige Entlastung keine strukturelle Sanierung ersetzt. In Gelsenkirchen sei das Haushaltsdefizit 2024 höher als geplant – trotz aller Bemühungen in der kommunalen Koalition. „Seit 2020 trägt auch die CDU in Gelsenkirchen Mitverantwortung – und wir stehen dazu. Aber gerade deshalb fordern wir als Junge Union jetzt mehr denn je eine konsequente Haushaltswende, die über bloßes Verwalten hinausgeht.“

Fischbach kritisiert besonders die Haltung der SPD-geführten Bundesregierung und warnt vor einer neuen Schuldenfalle: „Wenn der Bund nicht endlich handelt, wird aus der aktuellen Entlastung eine Altschuldenproblematik 2.0. Die Städte – gerade im Ruhrgebiet – brauchen echte Unterstützung, keine Bundesprogramme mit PR-Effekt und geringer Wirkung. Wir setzen große Hoffnung in eine CDU-geführte Bundesregierung, die Kommunen wie Gelsenkirchen nicht vergisst.“

Gleichzeitig fordert die JU auch in der Stadtspitze mehr Mut zur Kurskorrektur: „Gelsenkirchen darf nicht dauerhaft von Rücklagen leben. Wir brauchen klare Prioritäten, effiziente Strukturen und Investitionen mit Zukunft. Hier muss auch innerhalb der Koalition noch klarer gesteuert werden.“

Fischbach abschließend: „Die Altschuldenlösung ist eine Chance. Aber sie darf nicht dazu führen, dass wir uns in Sicherheit wiegen. Jetzt braucht es Ehrlichkeit, Mut – und klare politische Entscheidungen. Auch wir als Junge Union werden weiterhin genau hinsehen.“