Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat heute angekündigt, ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro in die Haushaltsplanug für die Altschuldenlösung der Kommunen einzustellen.

Diese Entscheidung wurde von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerin Ina Scharrenbach nach der auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin bekannt gegeben.

Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Wibke Brems, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, begrüßten diese Maßnahme. Über 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro in die Kommunen fließen. Schick betonte die Wichtigkeit dieser Mittel für die finanzielle Stabilität der Kommunen und forderte den Bund zur Mitverantwortung auf. Bei einer angenommenen hälftigen Beteiligung des Bundes stünden den Kommunen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung, was insgesamt zu einer Entlastung von 15 Milliarden Euro führen würde. Brems hob hervor, dass die Altschuldenlösung verschuldeten Kommunen neue Gestaltungsspielräume eröffne und sie bei der Bewältigung großer Herausforderungen unterstütze. 

Hobie Fischbach, Kreisvorsitzender der JU Gelsenkirchen: „Die Bereitstellung von 250 Millionen Euro zur Altschuldenlösung ist ein wichtiger Schritt der Landesregierung zur finanziellen Entlastung unserer Stadt Gelsenkirchen. Wir hoffen auf ein baldiges Zusteuern des Bundes - Unsere Region hat einen solchen Beitrag verdient. Diese Mittel geben uns dringend benötigte Handlungsspielräume, um wichtige lokale Projekte voranzutreiben. Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung und fordere die Bundesregierung auf, ihren Teil beizutragen, damit unsere Städte auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“