Batzel: „Micheel muss Rolle klarstellen“

Die Junge Union Gelsenkirchen (JU) sieht bei der SPD auch weiterhin keinen Aufklärungswillen beim Jugendamtsskandal. Die Berichterstattung zum „Goldenen Handschlag“ bestärkt die JU, dass hier vertuscht anstatt aufgeklärt werden soll. „Es ist schon erstaunlich, dass ein SPD-Ausschussmitglied im Untersuchungsausschuss öffentlich als ehemaliger Personalrat der Stadt Stellung bezieht. Hier werden Ämter miteinander verquickt, die miteinander nichts zu tun haben dürfen. Der hier gesetzte Interessenkonflikt ist offensichtlich“ erklärt der Vorsitzende der JU, Andreas Batzel. „Wir fordern hier eine Klarstellung. Herr Micheel sollte sich außerdem über seine Rolle klar werden. Will er als ehemaliger Personalrat agieren oder als ‚Aufklärer‘ der SPD? Nur eines von beidem geht“ so Batzel weiter. Auf eine klare Trennung von Verwaltung und Politik sollte umso mehr beim Thema „Jugendamtsskandal“ geachtet werden. Alles andere führt nach Ansicht der JU zu einer Verstärkung des ohnehin bereits massiv eingetretenen Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Für die JU zeichnet sich so ein Bild: „Die Diskussion um den ‚Goldenen Handschlag‘ für Wissmann zeigt einmal mehr, dass sich auch die SPD-Mehrheitsfraktion nicht an der Aufklärung beteiligen will. Dass der Auflösungsvertrag mit Herrn Wissmann in einer Nacht- und Nebelaktion und ausschließlich mit den Stimmen der SPD beschlossen worden ist, ist uns sehr wohl noch in Erinnerung geblieben. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist bereits angekommen, dass hier lieber taktiert und verzögert wird, anstatt die Fakten und auch die Verstrickungen von SPD-Mitgliedern offen und transparent aufzuklären. Dies scheint die SPD zu ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden das so schnell nicht vergessen“ erklärt Batzel abschließend.