Die Junge Union Gelsenkirchen (JU) wählte auf ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung am 25.08.2016 einen neuen Kreisvorstand. Die Mitglieder bestätigten dabei einstimmig Andreas Batzel (29, Dipl. Finanzwirt. (FH)) im Amt des Kreisvorsitzenden.
Zu Stellvertretern wurden Julian Pfeifers (27, Lehramtsstudent) und Michael Schmitt (18, Student der Rechtswissenschaften) gewählt. Für die langjährige Kreisgeschäftsführerin Stephanie Klein rückt Laura Rosen (22, Diplom-Finanzwirtin (FH)) nach. Den geschäftsführenden Kreisvorstand komplettiert weiterhin Schriftführer Christian Rickes (32, Politologe (M.A.)).
Als Beisitzer wurden gewählt: Anne-Kathrin Bien, Kevser Cinarli, Angelina Lewen, Carola Schmitt-Köpke, Dana Siempelkamp und Peter Staniczek.
In seinem Rechenschaftsbericht konnte Andreas Batzel auf vielfältige Aktivitäten zurückblicken. Von A52-Ausbau, Jugendarbeitslosigkeit, Kompetenzzentrum, Jugendamtsskandal bis zum Bildungscampus habe man die politischen Themen aufgegriffen, die die Jugendlichen bewegten.
Highlights seien die Fahrten nach Berlin und Brüssel und vor allem auch der Empfang zum 70jährigen Bestehen der JU Gelsenkirchen am 21. Mai 2016 gewesen. Aber auch auf diverse gesellschaftliche Veranstaltungen, so Batzel, könne man zurückblicken. Die JU biete daher ein attraktives Angebot für junge Leute.
In einem ersten Statement gab Batzel die Schwerpunkte für die kommenden Jahre vor. Bevor im nächsten Jahr mit der Landtags- und Bundestagswahl spannende Wahlkämpfe auf der Agenda stehen, werde man weiterhin politische Themen intensiv besetzen:
„Für eine bessere Anbindung der Westfälischen Hochschule und die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte wird sich die JU künftig einsetzen. Die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit in den kommenden Jahren werden Bildungspolitik und Arbeitsmarkt, hier insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sein.
Nach einer Studie der Caritas erhöhte sich die Quote in Gelsenkirchen von Jugendlichen ohne Schulabschluss in 2014 auf 13,1 %, obwohl die Quote bundesweit unverändert blieb. Der erneute Anstieg in Gelsenkirchen ist besorgniserregend, da Gelsenkirchen nunmehr gefährlich nah an den höchsten Wert in Deutschland (14 %) rückt.
Wir sehen die Ursachen für diese hohe Quote auch im Bildungssystem und einer fehlenden Vernetzung und Koordination zwischen Akteuren aus der Politik, den Schulen, den Behörden und der Wirtschaft. Eine mögliche Lösung wäre die Einrichtung eines Kompetenzzentrums, wofür sich die JU seit längerer Zeit ausspricht.
Für uns steht fest, dass jeder junge Mensch ohne Schulabschluss einer zu viel ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht und es ein „weiter so“ nicht geben darf. Wir setzen uns für mehr Schulsozialarbeit und eine deutliche Verbesserung der Vernetzung und Koordinierung ein. Was in anderen Städten gelingt, muss auch in Gelsenkirchen möglich sein. Hierzu muss aber der politische Wille da sein, den wir bei SPD bspw. in Bezug auf das Kompetenzzentrum vermissen.
Beim Arbeitsmarkt warten wir schon seit längerem auf Reaktionen und Pläne von Stadt und SPD. Spätestens die Meldung vom 29. Juli 2016, die besagt, dass die Stadt Gelsenkirchen mit einer Arbeitslosenquote von 14,9 % nicht nur das Schlusslicht in NRW, sondern in ganz Deutschland ist, sollte die Stadtspitze und die Politik doch wach rütteln.
In diesem Zusammenhang beschäftigt uns auch die Meldung sehr, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen ansteigt und im Juli 1.871 junge Leute unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet waren.
Reaktionen der SPD oder des Oberbürgermeisters blieben aus. Stattdessen äußert sich mit Herrn Grütering, der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, mit der deutlichen Ansage, dass er die Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten 3 Jahren unter 10 Prozent bringen möchte. Eine solche Aussage hätten wir uns vom Oberbürgermeister gewünscht. Wir sind auch der Meinung, dass es zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört, spätestens jetzt Konzepte vorzulegen und hoffen auf einen Masterplan.
Wir als JU setzen uns, zuletzt erneut beim Kreisparteitag der CDU am 30.Juni 2016, für einen Ausbildungspakt ein, bei dem Arbeitgeber, Bildungseinrichtungen und kommunale Hand Lösungen entwickeln, damit jedem jungen Menschen ein Ausbildungsplatz geboten wird. Durch die aktuelle Entwicklung fühlen wir uns bestätigt.
Während die SPD davon spricht, dass sie „kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen“ wollen, steigt bei uns die Zahl der Jugendarbeitslosen und Schulabbrecher. Durch die verfehlte Politik lässt die SPD ziemlich viele junge Menschen zurück.“