Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Gelsenkirchen zieht sich seit nunmehr mehreren Wochen hin. Was in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit noch auf die Sitzung im März verlegt worden ist, ist nun überfällig. Der Ausschuss muss nun aus Sicht der Jungen Union Gelsenkirchen schnellstmöglich die Einführung einer solchen Bezahlkarte beschließen.

Michael Schmitt (Foto: Brücker)

Bezahlkarten für Flüchtlinge können seit fast einem Jahr von den Kommunen eingeführt werden. In NRW wird darüber hinaus aufgrund eines Beschlusses des Landtags aus Dezember 2024 noch die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte geplant, wobei sich Kommunen dieser Maßnahme verwehren können. So gibt es auch in Gelsenkirchen Stimmen, die diese Einführung verhindern wollen. Für Michael Schmitt, stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jungen Union Gelsenkirchen und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit, überwiegen jedoch eindeutig die Vorteile: „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge bietet verschiedene Chancen, die wir nicht verpassen dürfen. Sie wird vor allem für eindeutige Anwendungen sorgen. Aktuell bezieht ein Großteil der Betroffenen die Leistungen über Girokonten, während eine weitere Gruppe ihre Leistungen sogar über Schecks erhält. Dass dies ein Zustand ist, der anfälliger für Missbrauch ist als eine einheitliche Lösung, dürfte jedem einleuchten. Dabei ist den Betroffenen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben klar möglich, schließlich können durch die Bezahlkarte weiterhin Überweisungen und Daueraufträge getätigt werden – dies jedoch nur im Inland, was eben zur Sicherheit beiträgt. Was durch die Bezahlkarte ausdrücklich gesperrt wird, sind Geldtransferleistungen ins Ausland, Glücksspielangebote sowie sexuelle Dienstleistungen. Sie stellt somit sicher, dass das Geld auch wirklich genutzt wird, um die tägliche Versorgung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Und wer in der heutigen digitalen Welt behauptet, jemand würde sich ausgegrenzt fühlen, weil er an der Kasse mit einer laut Verwaltung ‚physisch analogen VISA-Debit-Karte‘ zahlt, soll sich mal im Supermarkt an die Kasse stellen und zählen, wie oft mit Karte bezahlt wird. Es wird durch die Bezahlkarte keine Ausgrenzung geben, sondern nur Sicherheit!“

Geplant ist insgesamt, dass alle volljährigen Leistungsbezieherinnen und -bezieher eine eigene Karte erhalten sollen. Eine Verknüpfung mit Online-Geldservices wie PayPal soll indes nicht möglich sein, damit die aufgestellten Regeln nicht umgangen werden können. Dennoch gibt es Stimmen, die der Einführung der Bezahlkarte eine diskriminierende Wirkung für Einzelfälle andichten. „Die Unkenrufe, dass es sich nur um wenige Personen im zweistelligen Bereich handeln würde, die eine solche Bezahlkarte bekämen, und deshalb eine besonders furchtbare Diskriminierung vorläge, sind falsch. Die Verwaltung gab auf Nachfrage bekannt, dass es sich nach aktuellem Stand um 1.224 Personen handelt, die eine solche Karte in Gelsenkirchen bekämen. Von Einzelfällen kann also keine Rede sein. Beachtet werden muss auch, dass die Personen weiterhin etwas Bargeld haben dürfen – üblicherweise 50 € im Monat. Dementsprechend braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass ein Flohmarktbesuch oder ein Besuch eines Second-Hand- Shops nicht möglich wäre. Im Hinblick auf den hiesigen Flohmarkt an der Arena und die dortigen katastrophalen Zustände dürfte diese Summe durchaus ergiebig sein“, so Schmitt.

Im Hinblick darauf, dass die meisten Nachbarstädte, wenn nicht gar alle anderen Städte, die Bezahlkarte einführen werden, dürfe die Konsequenz für Gelsenkirchen nicht vergessen werden. „Wenn Gelsenkirchen die Karte nicht einführt, wird es zu weiteren Pull-Faktoren kommen, sodass unser Sozialhaushalt wiederum belastet wird. Das muss verhindert werden! Die zuständige Sozialdezernentin Andrea Henze, die zufälligerweise auch SPD-Oberbürgermeisterkandidatin ist, muss gewährleisten, dass nach Beschluss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt wird. So kann sie zeigen, wie sehr ihr Gelsenkirchen wirklich am Herzen liegt. Das CDU-geführte NRW sorgt dabei für alle Rahmenbedingungen – die Kosten für die grundlegenden Leistungen des Bezahlkartendienstleisters werden vom Land erstattet. Jetzt muss nur noch Gelsenkirchen handeln. Für uns als Junge Union Gelsenkirchen und für mich persönlich ist klar: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss auch in Gelsenkirchen kommen – und zwar besser gestern als heute!“, schließt Schmitt ab.