JU Gelsenkirchen fordert klare Verhältnisse: „Deutschland braucht jetzt Rechtssicherheit und Neuwahlen!“
Gelsenkirchen, 6. November 2024 – Die Junge Union (JU) Gelsenkirchen zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Bundesregierung. Nach der Angestrebten Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der bevorstehenden Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz Januar 2025 fordert die JU Gelsenkirchen klare und schnelle Lösungen für die Zukunft Deutschlands.
Hobie Fischbach, Kreisvorsitzender der JU Gelsenkirchen, erklärt dazu: „Die Ampel-Koalition in Berlin hat versagt. Die Uneinigkeit und das politische Chaos lähmen unser Land und verhindern dringend notwendige Reformen. Es ist Zeit für klare Verhältnisse. Deutschland braucht jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit und eine handlungsfähige Regierung. In Budapest stehen bedeutende Gespräche des Europäischen Rates an, an denen der Bundeskanzler nun in Abwesenheit einer handlungsfähigen Regierung teilnimmt. Jetzt heißt es: Neuwahlen! Wir müssen Deutschland wieder auf Kurs bringen, damit wir uns auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren können.“
Die Junge Union Gelsenkirchen unterstützt ausdrücklich Friedrich Merz als zukünftigen Kanzlerkandidaten. „Friedrich Merz steht für Stabilität, klare Werte und eine starke Führung, die Deutschland gerade jetzt braucht,“ so Fischbach weiter. „Wir sind überzeugt, dass nur eine starke und verlässliche Regierung unser Land wieder in ruhige Gewässer führen kann.“
Die JU Gelsenkirchen ruft daher alle politischen Kräfte im Bundestag dazu auf, den Weg für Neuwahlen zu ebnen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Die jungen Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik endlich Verantwortung übernimmt und das Land aus der Krise führt.