Als am vergangenen Donnertsag die Vertreter der kommunalen Politik mit der Verwaltung zusammenkamen, wusste wohl noch niemand, dass dieser Abend noch lange in Erinnerung bleiben wird.

 

Das Hans-Sachs-Haus an der Ebertstraße ist der Treffpunkt für kommunale Politik und Verwaltung.

Wie die WAZ am 16.02.24 berichtete, kam es während der letzten Ratssitzung zu einer außergewöhnlichen Auseinandersetzung zwischen Stadtverordneten verschiedener Fraktionen. 

Treffend wird der Zwischenfall als "historischer Tiefpunkt" bezeichnet und zeigt einmal mehr, wohin uns die Laissez-Faire-Führung unseres Stadtoberhaupts geführt hat. 

Der Stadtverordnete der WIN-Fraktion, Ali-Riza Akyol, fühlte sich nach einer mehrstündigen Debatte über den möglichen Anschluss zu der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages dazu hingerissen die offene Konfrontation zu suchen. Er forderte den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Sascha Kurth, zu handgreiflichen Auseinandersetzung auf und beleidigte nach Klärungsversuchen die OB der Stadt Gelsenkirchen mit den Worten: "Haben Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank?"

"Zu einer guten Debattenkultur gehört immer auch ein gewisses Maß an Emotionalität oder aber auch die offene Konfrontation mit dem Gegenüber." teilt Hobie Fischbach, Kreisvorsitzender der JU Gelsenkirchen mit und sagt weiter: "Aber ab dem Zeitpunkt wo die feindlich gesinnte Hand erhoben wird und ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Angst haben müssen, zu den Sitzungen zu erscheinen oder sich gar nach ihrem Gutdünken zu beteiligen - da hört eine faire und demokratische Auseinandersetzung auf."

Dieser Zwischenfall ist unserer Meinung nach nur eine weitere Zwischenetappe auf dem Weg, die demokratischen Gepflogenheiten in unserer Kommune abzuschaffen oder zumindest einzuschränken. Schon viele Male haben auch Vertreter der AfD mit übelsten Reden auf sich aufmerksam gemacht und damit an längst vergangene Zeiten erinnert.

"Viele Mandatsträger, die negativ auffallen sind den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hinlänglich bekannt. Es fallen immer dieselben Namen - Das kann doch nicht sein! Die Gemeindeordnung und die Satzung des Rates der Stadt geben der Oberbürgermeisterin ein umfangreiches Handwerkszeug an die Hand, um hier tätig zu werden." schließt Fischbach ab.

Letztlich muss die Oberbürgermeisterin hier selbst als Sitzungsleiterin die Ordnung in den Ratssitzungen herstellen. Ordnungsrufe und darauffolgende Sitzungsausschlüsse dürfen unserer Meinung nach hier nicht ausgespart bleiben. Es geht immerhin um unsere freiheitliche Demokratie.