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13.01.2017, 14:26 Uhr | Andreas Batzel

Keine vorzeitige Beendigung des Bürgerhaushalts!


Junge Union: Keine vorzeitige Beendigung des Bürgerhaushalts! Was Gelsenkirchen braucht ist mehr Bürgerbeteiligung und weniger Alleingänge der SPD.

Mit großem Unverständnis reagiert die Junge Union Gelsenkirchen (JU) auf die Pläne der SPD Gelsenkirchen, den Bürgerhaushalt nicht mehr durchzuführen. Andreas Batzel, Vorsitzender der JU, erklärt dazu:

 „Der Bürgerhaushalt ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Teilnahme an der Umsetzung öffentlicher Finanzen.

 Dass die SPD nun im Alleingang den Bürgerhaushalt für gescheitert erklärt, ist nicht nachvollziehbar und deckt sich nicht mit der Meinung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger. Scheinbar findet die SPD mehr und mehr Gefallen daran, Entscheidungen nach ihren Interessen durchzuboxen und legt weder Wert auf die Argumente anderer Parteien noch auf Meinungen der Bürgerinnen und Bürger.

 Aber nicht nur der erneute Alleingang der SPD sondern auch die Einstufung des Bürgerhaushalts von Seiten der SPD als „pseudodemokratisch“ sorgt für großen Unmut. Diese Abwertung eines Instruments, welches allen Bürgern die Beteiligung ermöglicht und in anderen Städten gut funktioniert ist vollkommen abwegig. Gerade bei jungen Menschen ist eine Beteiligung über das Internet beliebt. Diese Möglichkeit wird ihnen durch die SPD genommen.

 Die richtige Konsequenz auf die sinkende Beteiligung wäre eine Weiterentwicklung des Verfahrens unter Beteiligung aller Parteien und der Möglichkeit, dass auch Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge machen können. Verschlanken und moderner machen wäre die bessere Alternative. Eine Entscheidung der SPD von oben herab und ohne Diskussion ist nicht hinnehmbar.“